Die Missachtung der Mitte hat System

Und die Missachtung der Hartz IV-Empfänger auch. Westerwelles Kalkül scheint voll aufzugehen: Er bekommt wohl seine Generaldebatte über Leistungsgerechtigkeit und hat sich dabei geschickt zum Anwalt der vernachlässigten Mittelschicht hochstilisiert. Natürlich wird dem FDP-Chef kaum jemand widersprechen, wenn er fordert, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr übrig behalten müsse als jemand, der nicht arbeitet. Doch sind keineswegs ausufernde Transferleistungen an mutmaßlich leistungsscheue Hartz IV-Empfänger der Grund für den sozialen Abstieg der Mitte, wie uns Westerwelle glauben machen will , sondern die staatlich geförderte Umverteilung von unten nach oben.

"Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt.", attestiert Westerwelle in seinem Gastkommentar für die Welt.

Aha? Dann sollten wir dem Gedächtnis vielleicht einfach etwas auf die Sprünge helfen. Ladies and Gentlemen, ich präsentiere stolz die Optimierung der Verteilung seit der Wiedervereinigung in 4 Schaubildern:




Potzblitz! So sieht das also aus, wenn das parasitäre Prekariat die Mittelschicht aussaugt: Vom realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 21,7% von 1991 bis 2004 hat die untere Hälfte der Einkommensbezieher nichts gehabt. Ganz im Gegenteil mussten die beiden unteren Dezile sogar reale Einkommensverluste i.H.v. 10% bzw. 6% hinnehmen. Das traurige Resultat lässt sich anhand der Armutsquote ablesen: Inzwischen lebt jeder sechste Deutsche in Armut! Wie planker Hohn muss da Merkels und Westerwelles Mantra "Wohlstand für alle durch mehr Wachstum" in den Ohren der Betroffenen klingen.

"Empfänger sind in aller Munde, doch die, die das alles zahlen, finden kaum Beachtung"

Tun wir Guido also einen Gefallen und reden wir endlich einmal über die Menschen, die den Karren ziehen. Allerdings kommen die wahren Leistungsträger nicht aus der wegbröckelnden Mitte, die der FDP-Chef hier nach allen Regeln der Kunst umgarnt und auf seine Seite zu ziehen versucht. Trotz aller Steuererleichterungen trägt das obere Viertel der Einkommensbezieher immer noch ca. drei Viertel der gesamten Steuerlast. Diese Gerechtigkeit muss man den Besserverdienenden bei allem Sozialneid doch widerfahren lassen.
Und die Stammwählerschaft der FDP kann über die Entwicklung der letzten 20 Jahre nun wirklich nicht klagen. Fast der komplette Wohlstandsgewinn konzentrierte sich mit 26% bzw. 12% realem Einkommenszuwachs auf die oberen Einkommensdezile. Darüber hinaus waren 2007 auf dem Höhepunkt des Booms fast zwei Drittel des individuellen Nettovermögens allein in der Hand des oberen Dezils. Unter dieser Verschiebung der Steuer- und Abgabenlast durch Maßnahmen wie Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% im Jahr 1990 auf 42% in 2010 oder der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei steigender Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und der Verabschiedung der Leistungsträger aus der Solidargemeinschaft hat die Mitte in Wahrheit zu leiden, nicht unter der notwendigen sozialen Absicherung der Globalisierungsverlierer.

Um die schrumpfende Mittelschicht zu stärken, müssen die Leistungsträger sich wieder stärker beteiligen, da beißt die Maus nun wirklich keinen Faden ab. Doch Westerwelle strebt stattdessen an, die falsche neokonservative Politik der vergangenen Dekaden auf die Spitze zu treiben, obwohl das alte Paradigma sich spätestens seit der Finanzkrise überlebt und auch in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat, wie die FDP wohl spätestens bei der kommenden Landtagswahl in NRW leidvoll wird erfahren müssen. Dabei wäre er mit der FDP paradoxerweise wahrscheinlich der einzige, der die notwendige Korrektur einleiten könnte.

"Nur Nixon konnte nach China reisen." ist in Amerika zu einem geflügelten Wort geworden. Gemeint ist, dass nur ein konservativer Hardliner wie Nixon glaubhaft die Annäherung an China vollziehen konnte, weil ein Demokrat immer nur das halbe Volk repräsentiert hätte, solange die republikanische Opposition im Hintergrund mit einer Richtungsänderung im Falle eines Machtwechsels droht.
Analog wäre es nur Westerwelle möglich, die Leistungsträger, die sich vom Staat ausgebeutet und von der Mehrheit der Bevölkerung geringgeschätzt fühlen, in einer "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede zu einem gemeinsamen Kraftakt für das Wohl unseres Landes aufzurufen. Eine Umverteilung durch eine Links-Koaltion würde immer aus einer falsch verstandenen Anspruchshaltung auf Solidarität und Sozialneid resultieren, weswegen sie bei den so in Anspruchgenommenen immer auf Widerstand und Unwillen stieße. Die Mentalität von der Steuerhinterziehung als Notwehr gegen einen ausufernden Sozialstaat würde zementiert und die Gesellschaft weiter gespalten. Nur die Klientelpartei der Besserverdienenden kann zu einer freiwilligen Solidarität aufrufen, welche von der Bevölkerung dann auch angemessen honoriert würde, und gleichzeitig den überfürsorglichen Sozialstaat in seine Schranken weisen.

Westerwelle hat die Chance in die Fußstapfen seines großen Vorbildes Genscher zu treten, er muss sie nur nutzen. Auch er könnte als Einheits-Außenminister in die Geschichte eingehen, der maßgeblich zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen hat, wenn er ebenso entschlossen wie Genscher gegen die geographische Teilung der deutschen Gesellschaft gekämmpft hat gegen die materielle und geistige Trennung zwischen arm und reich angeht.
Mehr noch: Er würde sich in die Reihe großer Staatsmänner einfügen, die das Unpopuläre aber Notwendige selbst gegen Widerstände aus der eigenen Partei durchgesetzt haben.

Doch davon sind wir leider weit entfernt. Viel eher scheint Westerwelle sich hinter anderen großen Demagogen einzureihen. Das Festhalten an seinen Steuersenkungsplänen und die Polarisierung im Zuge der Hartz IV-Debatte drohen die Gesellschaft endgültig zu spalten. Und dies wahrscheinlich nicht einmal aufgrund von Unkenntnis der Faktenlage sondern aus eiskaltem politischem Machtkalkül heraus. Er sollte besser seine eigenen Worte ernst nehmen:

"Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren."

Besser spät als nie: Junge Liberale gegen JMStV-E

Bereits seit Monaten läuft die Netzgemeinde gegen den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Sturm. Auch die PIRATEN haben massiv gegen diesen jüngsten Anschlag auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit mobil gemacht und in den vergangenen Wochen zahlreiche persönliche Briefe an die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten verschickt. Die Resonanz war bisher leider erschreckend: Kaum ein Mandatsträger antwortete überhaupt. Lediglich zwei Abgeordnete der SPD nahmen inhaltlich Stellung und stellten prompt unter Beweis, dass die SPD entgegen aller anderslautenden Beteuerungen wohl rein gar nichts aus dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt hat.

Nun scheinen zumindest die Jungen Liberalen langsam aufzuwachen. So forderte am Wochenende der rheinland-pfälzische Landesverband die FDP-Fraktionen im Bund und in den Ländern in einem offenen Brief auf, endlich Position gegen den vorliegenden Arbeitsentwurf zu beziehen. Dabei nahm der liberale Nachwuchs wahrlich kein Blatt vor den Mund und schloss sich im Wesentlichen der Kritik von Seiten der Piratenpartei bzw. des AK Zensur an: Von einer Abschottung, die nicht einmal mehr mit der chinesischen “Great Red Firewall” vergleichbar sei und dem Ende des Internets wie wir es kennen ist die Rede. Besonders bemerkenswert ist der letzte Satz: Die JuLis Rheinland-Pfalz belassen es nicht bei der entschiedenen Ablehnung des JMStV-E, sondern rufen zum Kampf gegen seine Urheber, “die Feinde der Freiheit”, auf.

In der Tat muss konsequenterweise die Frage gestellt werden, wie denn die Beratungen zu einem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag bloß in einem solch absurden, unpraktikablen und völlig realitätsfernen Entwurf gipfeln konnten. Mit der medientechnischen Inkompetenz der alten Parteien allein lässt sich dies kaum noch erklären. Die Vermutung liegt nahe, dass einmal mehr die Lobbyisten der Verwertungsindustrie im Hintergrund die Fäden gezogen haben.

Die PIRATEN begrüßen die diesbezüglich klare Kampfansage aus den Reihen der Liberalen und freuen sich selbstverständlich über jeden Freiheitskämpfer an Bord des großen Deutschlanddampfers – ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit!

Wir erwarten von der FDP, dass sie nun ebenfalls endlich Flagge bekennt. Oder ist die spätrömische Dekadenz der Parteiführung bereits so weit vorangeschritten, dass es dort nach den ignorierten Anfragen der Piratenpartei und hunderter besorgter Bürger nicht einmal mehr für nötig gehalten wird, einer offiziellen Bitte um Stellungnahme des eigenen Jugendverbandes nachzukommen?

Womöglich gab es noch nie einen Zeitpunkt, der so günstig war, um die Bedeutung von Liberalismus bei Wikipedia nachzuschlagen. Schnell würde dem Interessierten auffallen, dass dort nichts von Steuererleichterungen für Hoteliers oder dem Drücken der Mindestsicherung unter das Existenzminimum, damit sich Arbeit wieder lohnt, steht. Dafür taucht der Begriff “Freiheit” nicht ganz zufällig recht häufig auf. Wir raten dem FDP-Präsidium daher dringend von dieser historisch einmaligen Chance Gebrauch zu machen. Sobald der neue JMStV in Kraft tritt, könnte sie Geschichte sein...

*Dies ist eine Entwurffassung und stellt noch keine offizielle Meinung der Piratenpartei dar*