Bereits seit Monaten läuft die Netzgemeinde gegen den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Sturm. Auch die PIRATEN haben massiv gegen diesen jüngsten Anschlag auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit mobil gemacht und in den vergangenen Wochen zahlreiche persönliche Briefe an die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten verschickt. Die Resonanz war bisher leider erschreckend: Kaum ein Mandatsträger antwortete überhaupt. Lediglich zwei Abgeordnete der SPD nahmen inhaltlich Stellung und stellten prompt unter Beweis, dass die SPD entgegen aller anderslautenden Beteuerungen wohl rein gar nichts aus dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt hat.
Nun scheinen zumindest die Jungen Liberalen langsam aufzuwachen. So forderte am Wochenende der rheinland-pfälzische Landesverband die FDP-Fraktionen im Bund und in den Ländern in einem offenen Brief auf, endlich Position gegen den vorliegenden Arbeitsentwurf zu beziehen. Dabei nahm der liberale Nachwuchs wahrlich kein Blatt vor den Mund und schloss sich im Wesentlichen der Kritik von Seiten der Piratenpartei bzw. des AK Zensur an: Von einer Abschottung, die nicht einmal mehr mit der chinesischen “Great Red Firewall” vergleichbar sei und dem Ende des Internets wie wir es kennen ist die Rede. Besonders bemerkenswert ist der letzte Satz: Die JuLis Rheinland-Pfalz belassen es nicht bei der entschiedenen Ablehnung des JMStV-E, sondern rufen zum Kampf gegen seine Urheber, “die Feinde der Freiheit”, auf.
In der Tat muss konsequenterweise die Frage gestellt werden, wie denn die Beratungen zu einem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag bloß in einem solch absurden, unpraktikablen und völlig realitätsfernen Entwurf gipfeln konnten. Mit der medientechnischen Inkompetenz der alten Parteien allein lässt sich dies kaum noch erklären. Die Vermutung liegt nahe, dass einmal mehr die Lobbyisten der Verwertungsindustrie im Hintergrund die Fäden gezogen haben.
Die PIRATEN begrüßen die diesbezüglich klare Kampfansage aus den Reihen der Liberalen und freuen sich selbstverständlich über jeden Freiheitskämpfer an Bord des großen Deutschlanddampfers – ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit!
Wir erwarten von der FDP, dass sie nun ebenfalls endlich Flagge bekennt. Oder ist die spätrömische Dekadenz der Parteiführung bereits so weit vorangeschritten, dass es dort nach den ignorierten Anfragen der Piratenpartei und hunderter besorgter Bürger nicht einmal mehr für nötig gehalten wird, einer offiziellen Bitte um Stellungnahme des eigenen Jugendverbandes nachzukommen?
Womöglich gab es noch nie einen Zeitpunkt, der so günstig war, um die Bedeutung von Liberalismus bei Wikipedia nachzuschlagen. Schnell würde dem Interessierten auffallen, dass dort nichts von Steuererleichterungen für Hoteliers oder dem Drücken der Mindestsicherung unter das Existenzminimum, damit sich Arbeit wieder lohnt, steht. Dafür taucht der Begriff “Freiheit” nicht ganz zufällig recht häufig auf. Wir raten dem FDP-Präsidium daher dringend von dieser historisch einmaligen Chance Gebrauch zu machen. Sobald der neue JMStV in Kraft tritt, könnte sie Geschichte sein...
*Dies ist eine Entwurffassung und stellt noch keine offizielle Meinung der Piratenpartei dar*
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